Die Einigungsstelle – Bildung, Rechte des Betriebsrats und Aufgaben der Einigungsstelle
Eine Einigungsstelle ist ein in Deutschland nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingerichtetes Gremium zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Bildung einer Einigungsstelle ist in den §§ 76 bis 79 BetrVG geregelt. Streitgegenstand: Es besteht eine Meinungsverschiedenheit oder ein Konflikt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über bestimmte betriebliche Angelegenheiten.Antrag: Der Betriebsrat oder der Arbeitgeber kann […]
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