Betriebsrat heute Ausgabe 08/2025
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„Aufhebungsvertrag: Darf unser Dienststellenleiter einem Kollegen vorher drohen?“
Frage: Unser Dienststellenleiter ist sich nicht sicher, ob er einem Kollegen aufgrund eines Fehlverhaltens fristlos kündigen darf. Deshalb hat er den Kollegen gestern zu einem Personalgespräch eingeladen und ihm dabei einen Aufhebungsvertrag präsentiert. Gleichzeitig hat er dem Kollegen gedroht, fristlos zu kündigen, wenn er nicht unterschreibt. Darf die Dienststellenleitung sich so verhalten? Ich meine, der Kollege
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So fördern Sie Ziele und Maßnahmen der Inklusionsvereinbarung
Sie haben nun die Ziele gemeinsam mit Ihren Verhandlungspartnern festgelegt. Aber wir kennen es aus der Politik: Praktisch erreicht ist damit leider noch nichts! Sie können jedoch schon in der Inklusionsvereinbarung dafür sorgen, dass die Umsetzung an Fahrt gewinnt, in dem Sie die dazu notwendigen Maßnahmen bereits hier schriftlich festhalten. Maßnahmen, die Wirkung zeigen Entscheidend
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„Betriebliche Altersvorsorge: Wie weit geht unsere Mitbestimmung?“
Frage: Unser Arbeitgeber möchte auf Anraten seines Versicherungsberaters eine betriebliche Altersvorsorge einführen. Als Betriebsrat finden wir das natürlich erstklassig. Allerdings fragen wir uns dabei auch, wie es dabei um unsere Mitbestimmungsrechte steht. Wie sehen Sie das? Antwort: Ihr Arbeitgeber darf Sie bei der Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge auf keinen Fall links liegen lassen. Insgesamt haben Sie diese
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Personalratsschulungen: Ohne diese Angaben muss der Dienstherr die Kosten nicht zahlen
Fortbildung ist für Sie als Personalrat wichtig. Schließlich sollen Sie mit Ihrer Dienststellenleitung auf Augenhöhe verhandeln können. Dazu gehört aber auch, dass im Vorfeld bei der Beschlussfassung alles richtig läuft. Sonst muss Ihre Dienststellenleitung die Kosten nachher nicht übernehmen. Schnell-Check: Mit diesem Beschluss trägt der Dienstherr die Kosten Prüfpunkte Ja Nein Haben Sie als Personalrat
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Hamburger Modell: Die Wiedereingliederung ist auch im Schnellverfahren möglich
Schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen haben einen Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung nach dem „Hamburger Modell“. Und sie können diesen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber notfalls auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen. Selbst dann, wenn der Renteneintritt kurz bevorsteht. Wiedereingliederung kurz vor der Rente? Seit 46 Jahren war ein schwerbehinderter Kollege (GdB von 90) schon bei seinem Unternehmen
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Jubiläumszahlungen: Wie sieht es hier mit der Mitbestimmung als Betriebsrats aus?
Frage: Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen bisher bei einer Betriebszugehörigkeit von 10, 20 oder 25 Jahren eine Jubiläumszahlung in Höhe von 500 €, 1.000 € bzw. 2.000 €. Verbindlich geregelt ist das nirgendwo. Kann der Arbeitgeber die Zahlung bei Bedarf einstellen und was könne wir als Betriebsrat unternehmen? Antwort: Sofern die Zahlung der Jubiläums-Zuwendung in der Vergangenheit
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Pflichtverstoß: Was der Dienstherr duldet, ist kein Kündigungsgrund
Ein Auge zugedrückt hatte ein Arbeitgeber über mehrere Jahre. Dann kündigte er. Doch was lange geduldet wird, kann kein Kündigungsgrund mehr sein. Auch nicht im öffentlichen Dienst. 217.017,71 € wollte der Arbeitgeber auch noch haben Der Fall: Ein Verein, dessen Ziel die Förderung der Zucht spezieller Pferde war, hatte fristlos seinen Geschäftsführer vor die Tür gesetzt.
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Ist-Situation: So analysieren den aktuellen Zustand der Inklusion
Damit Sie die Ausgangslage für die Inklusionsvereinbarung analysieren können, müssen Sie zunächst gemeinsam mit allen Beteiligten einen einheitlichen Informationsstand festlegen. Der erste Schritt auf dem Weg zu einer effektiven Inklusionsvereinbarung ist deshalb die Durchführung einer gründlichen Ist-Analyse. Sie sollten also abfragen, wie sich die Ist-Situation in Ihrem Betrieb oder Ihrer Dienststelle gestaltet. Das ist nicht
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Wie Sie sofort die Kommunikation mit dem Arbeitgeber verbessern
In vielen Betrieben funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat nicht. Dabei liegt das oft gar nicht am Arbeitgeber. Und erst recht nicht an Ihnen als Betriebsrat. Der Hauptschuldige ist vielmehr: eine miese Kommunikation. Die lässt sich aber ganz schnell verbessern. Klare Zuständigkeiten Das Wichtigste: Die Kommunikation in Ihrem Betrieb zwischen Ihnen und dem
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