Keine „Bankdrücker“: Wie Sie Ersatzmitglieder in den Betriebsrat holen
Es ist, wie im Fußball: Jedes gute Team braucht Ersatzspieler. Das gilt für Sie als Betriebsrat genauso. Wenn Sie auf Dauer Ihren Aufgaben gerecht werden wollen, geht das nicht ohne genug Ersatzmitglieder. Jetzt vor der Wahl rücken in vielen Betrieben wieder Ersatzmitglieder in den Betriebsrat auf. Selbst, wenn Ihr Arbeitgeber das nicht gerne sieht: Dagegen tun, kann er nichts.
| Ein festes Betriebsratsmitglied scheidet, z. B. weil der Mitarbeiter die Altersgrenze für den Rente erreicht, komplett aus dem Betriebsrat aus. | Ein bestimmtes Betriebsratsmitglied ist vorübergehend, z. B. wegen einer Krankheit, an der Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit gehindert. |
Nebeneffekt: Warum jetzt Ersatzmitglieder noch berufen werden können
Das sind die zwei Gründe, aus denen Ersatzmitglieder in den Betriebsrat berufen werden können (§ 25 BetrVG). Im Moment hat das Aufrücken eines Ersatzmitglieds aber noch einen anderen positiven Nebeneffekt:
Betriebsratsmitgliedern darf Ihr Arbeitgeber nicht ordentlich kündigen, § 15 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Und das gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. 1 Jahr besteht dieser Kündigungsschutz. Und zwar auch für Ersatzmitglieder, die in Ihren Betriebsrat nachgerückt sind.
Mein Tipp als Betriebsratsanwalt: Jetzt, kurz vor der Betriebsratswahl 2022 sollten Sie an den besonderen Kündigungsschutz für Ihre Ersatzmitglieder denken – aber die Kolleginnen und Kollegen, die bisher auf der Ersatzbank gesessen haben, nicht ohne guten Grund in den Betriebsrat aufrücken lassen. Denn eines ist sicher: Ihr Arbeitgeber ist jetzt – auch wenn er de facto gegen das Aufrücken nichts unternehmen kann – vor der Wahl besonders skeptisch.
Ein stichhaltiger Grund, um ein Ersatzmitglied aufrücken zu lassen, ist neben einer Verhinderung wegen Krankheit das Ausscheiden eines bisherigen ständigen Betriebsratsmitglieds aus dem Gremium. Dafür gibt’s mehr Gründe, als Sie als Betriebsrat vielleicht denken.
In diesen Fällen ist der Abschied auch ein neuer Anfang für das Ersatzmitglied
Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds
| Das Betriebsratsmitglied legt sein Amt nieder. | Das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds wird beendet. | Das Betriebsratsmitglied verliert seine Wählbarkeit. | Der Arbeitnehmervertreter wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. | Zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl war der Arbeitnehmervertreter nicht wählbar. |
Ein weiterer Grund für das Aufrücken eines Ersatzmitglieds ist eine Verhinderung eines ständigen Betriebsratsmitglieds – zum Beispiel wegen einer Erkrankung.
Schnell-Check: Wann ein Kollege im Betriebsrat verhindert ist
| Das Betriebsratsmitglied | Ja | Nein |
| – hält sich im Urlaub oder Sonderurlaub auf | ||
| – befindet sich in Elternzeit | ||
| – ist krank, in Kur oder in einer Reha-Maßnahme | ||
| – macht gerade eine Dienstreise oder | ||
| – nimmt an einer Schulungs- oder Fortbildungsveranstaltung teil. |
Haben Sie gerade einmal „Ja“ angekreuzt, besteht ein Verhinderungsfall und das Ersatzmitglied darf nachrücken.
Näheres zum Thema Betriebsratswahl 2022 finden Sie hier.
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