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Maskenpflicht im Betrieb Attest

Maskenpflicht im Betrieb Attest

Maskenpflicht im Betrieb Attest

Masken-Muffel: Wann der Chef einen Kollegen nach Hause schicken darf

Masken-Muffel gibt’s in jedem Betrieb. Doch darf Ihr Chef solche Kolleginnen und Kollegen trotz Attest einfach nach Hause schicken? Die ersten Arbeitsgerichte sagen jetzt: „Ja, der darf das.“ Doch es gibt Zweifel, ob solche Urteile Bestand haben. Eine schwierige Situation für Sie als Betriebsrat.

2 Atteste, keine Begründung

Der Fall: Alle Beschäftigten mussten zum Schutz vor einer Corona-Infektion einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Doch ein Kollege legte ein Attest vor, dass ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite. Der Arbeitgeber startete einen 2. Versuch: Dann sollte er eben ein Gesichtsvisier aufsetzen. Wieder kam ein Attest, wieder ohne Angaben von Gründen. Daraufhin schickte der Arbeitgeber den Kollegen erstmal nach Hause. Doch der beantragte mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung seine Weiterbeschäftigung – entweder im Betrieb oder im Home-Office.

Das Urteil: Der Antrag wurde abgewiesen. Wer von der Maskenpflicht am Arbeitsplatz befreit werden will, muss ein Attest mit einer konkreten und nachvollziehbaren Begründung vorlegen, warum der Arbeitgeber eine Ausnahme machen muss (Arbeitsgericht Siegburg, am 04.01.2021 veröffentlichter Beschluss vom 16.12.2020, 4 Ga 18/29).

Das sehen nicht alle Gerichte so: In Berlin wurde ein Eilantrag gegen die gesetzliche Pflicht, ein Attest mit sich zu führen, das die Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht aufführt, aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt (OVG Berlin, Brandenburg, Beschluss vom 04.01.2021, 11 S 132/20).

Mein Tipp als Betriebsratsanwalt: Als Betriebsrat bleibt Ihnen damit vorerst nur, Ihre Kolleginnen und Kollegen auf die Einhaltung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz hinzuweisen und sich wirklich nur in absoluten Ausnahmefällen vom Arzt befreien zu lassen.

 

Näheres zum Thema Maskenpflicht und Pausen finden Sie hier.

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Praktimedia GmbH
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Widerrufsfolgen

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1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise
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2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz
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4. Analyse Tools und Werbung

Google Analytics
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Google Analytics Remarketing
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Diese Funktion ermöglicht es die mit Google Analytics Remarketing erstellten Werbe-Zielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick zu verknüpfen. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Ihres früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf einem Endgerät (z.B. Handy) an Sie angepasst wurden auch auf einem anderen Ihrer Endgeräte (z.B. Tablet oder PC) angezeigt werden.
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Zur Unterstützung dieser Funktion erfasst Google Analytics google-authentifizierte IDs der Nutzer, die vorübergehend mit unseren Google-Analytics-Daten verknüpft werden, um Zielgruppen für die geräteübergreifende Anzeigenwerbung zu definieren und zu erstellen.
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Die Zusammenfassung der erfassten Daten in Ihrem Google-Konto erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die Sie bei Google abgeben oder widerrufen können (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Bei Datenerfassungsvorgängen, die nicht in Ihrem Google-Konto zusammengeführt werden (z.B. weil Sie kein Google-Konto haben oder der Zusammenführung widersprochen haben) beruht die Erfassung der Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich daraus, dass der Websitebetreiber ein Interesse an der anonymisierten Analyse der Websitebesucher zu Werbezwecken hat.
Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://www.google.com/policies/technologies/ads/.

Google AdWords und Google Conversion-Tracking
Diese Website verwendet Google AdWords. AdWords ist ein Online-Werbeprogramm der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (“Google”).
Im Rahmen von Google AdWords nutzen wir das so genannte Conversion-Tracking. Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die der Internet-Browser auf dem Computer des Nutzers ablegt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten dieser Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und wir erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.
Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies können nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie dieser Nutzung widersprechen, indem Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen leicht deaktivieren. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen.
Die Speicherung von “Conversion-Cookies” erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.
Mehr Informationen zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/.
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5. Newsletter

Newsletterdaten
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Mailchimp
Diese Website nutzt Mailchimp für den Versand von Newslettern. Anbieter ist Mailchimp, The Rocket Science Group, LLC , 675 Ponce de Leon Ave No ,Suite 5000, Atlanta, GA 30308 USA. Mailchimp ist ein Dienst, mit dem der Newsletterversand organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zwecks Newsletterbezug eingegebenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von Mailchimp gespeichert.
Unsere mit Mailchimp versandten Newsletter ermöglichen uns die Analyse des Verhaltens der Newsletterempfänger. Hierbei kann u. a. analysiert werden, wie viele Empfänger die Newsletternachricht geöffnet haben und wie oft welcher Link im Newsletter angeklickt wurde. Mit Hilfe des sogenannten Conversion-Trackings kann außerdem analysiert werden, ob nach Anklicken des Links im Newsletter eine vorab definierte Aktion (z.B. Kauf eines Produkts auf unserer Website) erfolgt ist.Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Wenn Sie keine Analyse durch Mailchimp wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Des Weiteren können Sie den Newsletter auch direkt auf der Website abbestellen.
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Abschluss eines Vertrags über Auftragsdatenverarbeitung
Wir haben mit Mailchimp einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Mailchimp vollständig um.

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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Praktimedia GmbH
Winkelhausen 27
51519 Odenthal

Vertreten durch:

Guido Ems, Odenthal (Geschäftsführer)

Kontakt:

Telefon: 0931/4170-427
E- Mail: info (at) praktimedia.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Handelsregister Köln
Registernummer: HRB 96846

Umsatz-Steuer-Identifikationsnummer:

UST-ID: DE 322 247 471

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Guido Ems

Streitschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte

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