Frage: Muss unser Dienstherr jedem Personalratsmitglied eine eigene persönliche E-Mail-Adresse einrichten oder genügt es, wenn der Personalratsvorsitzende und sein Stellvertreter einen eigenen Account haben?
Antwort: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass bei einem Betriebsrat, der fünf Mitglieder zählte, jedes einzelne einen Anspruch auf einen persönlichen E-Mail-Account hat (BAG, Beschluss vom 14.07.2010, Aktenzeichen: 7 ABR 80/08). Das Pikante an dieser Entscheidung: In dem Betrieb verfügten insgesamt nur 25 % aller Mitarbeiter über einen Internetanschluss am Arbeitsplatz und nur 12 % über einen eigenen E-Mail-Account. Das dürfte im Vergleich zu Ihrer Dienststelle eine sehr niedrige Quote sein. Interessant daran: Grundsätzlich richtet sich Ihr Anspruch als Personalrat auf eine E-Mail-Adresse für jedes einzelne Personalratsmitglied daran, wie viele E-Mail-Accounts beim öffentlichen Arbeitgeber bestehen und wie viele Mitarbeiter eine eigene Adresse haben. Es gilt der Grundsatz: Je mehr, desto eher ist auch eine eigene E-Mail-Adresse für Personalratsmitglieder erforderlich. Bei dem vom BAG entschieden Fall handelt es sich um Einzelfallentscheidung, weil dies immer von den individuellen Umständen des einzelnen öffentlich- rechtlichen Arbeitgebers abhängt. Das Urteil kann daher nicht zwangsläufig auf Ihren Dienstherrn übertragen werden.
Mein Tipp als Personalratsanwalt: Setzt man den finanziellen Aufwand für eine E-Mail-Adresse für jedes Personalratsmitglied mit den Kosten eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht, in dem Sie sich als Personalrat mit dem Dienstherrn über die Einrichtung der Adressen streiten müssen, ins Verhältnis zueinander, kann die Empfehlung nur lauten: Die Einrichtung der E-Mail-Adressen dürfte die günstigere Alternative sein.
(Stand: 12.10.2026)
