Fehlerhafte Briefwahl: Warum ein Zaun die ganze Wahl unwirksam macht
Große Aufregung bei einem großen Automobil-Hersteller: Ein Fehler hat dort die Betriebsratswahl in einem Werk unwirksam gemacht. Schuld waren zu nahe beieinanderliegende Betriebsstätten.
Nur schriftliche Stimmabgabe außerhalb des Stammbetriebs
Der Fall: Das Betriebsgelände des Nutzfahrzeugwerkes war von einem Zaun umgeben. Der Werkschutz kontrollierte den Zugang. Außerhalb des Zauns waren mehrere weitere Betriebsstätten angesiedelt, die dem Hauptbetrieb organisatorisch zugeordnet waren und von dessen Betriebsrat vertreten wurden. Drei davon lagen in unmittelbarer Nähe des Grenzzauns. Bei der Betriebsratswahl 2018 beschloss der Wahlvorstand, für alle außerhalb des Zauns liegenden Betriebsstätten ausschließlich die Briefwahl anzuordnen. Nach der Wahl fochten neun Kolleginnen und Kollegen die Wahl an.
Das Urteil: Die Betriebsratswahl ist unwirksam. Der Wahlvorstand kann auch nach dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Briefwahl nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile beschließen. Für die drei unmittelbar außerhalb des Zauns gelegenen Betriebsstätten galt das nicht, so die Richter. Der Fehler konnte auch das Wahlergebnis beeinflussen (BAG, Beschluss vom 16.02.2022, 4 TaBV 45/19).
Mein Tipp als Betriebsratsanwalt: Achten Sie also darauf, dass die Briefwahl nicht generell für räumlich entfernte Betriebsstätten, die zum Beispiel in einer anderen Gemeinde liegen, beschlossen wird.
Eine weitere Besonderheit dieses Urteils: erst nach vier Jahren wurde die Wahl für unwirksam erklärt. Denn solange musste auf das abschließende Urteil gewartet werden. Es gab zum Glück aber keine Unsicherheit, denn die gute Nachricht: Auf die Beschlüsse, die Sie als Betriebsrat in der Zwischenzeit fassen, hat es keinen Einfluss, wenn sich später herausstellt, dass die Betriebsratswahl unwirksam war.
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