Frage: Unser Betrieb arbeitet unter hohem Kostendruck. Jede Tariflohnerhöhung stellt daher eine enorme Belastung dar. Unser Arbeitgeber möchte nun die nächste Tariflohnerhöhung auf das in unserem Betrieb übertariflich gezahlte Weihnachtsgeld anrechnen? Geht das?
Antwort: Tariflohnerhöhungen kommen immer ungelegen. Speziell dann, wenn der Kostendruck gestiegen ist. In dieser Situation kann es für den Arbeitgeber also interessant sein, ob und unter welchen Voraussetzungen er Sie als Betriebsrat bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen legal umgehen kann.
Als Betriebsrat haben Sie nämlich dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn die folgenden 3 Voraussetzungen gemeinsam vorliegen:
- Der Mitbestimmung stehen keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegen.
- Für den Arbeitgeber muss ein Regelungsspielraum für eine Anrechnung oder Kürzung bestehen. Die Anrechnung führt zu einer Änderung der Verteilungsgrundsätze für die übertariflichen Zulagen.
- Bei der vom Arbeitgeber vorgenommenen Verrechnung muss es sich um einen generell-kollektiven Tatbestand handeln.
Darüber hinaus braucht Ihr Arbeitgeber natürlich eine spezielle Regelung, die es ihm erlaubt, im Falle einer Tariflohnerhöhung eine übertarifliche Zulage, wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld, zu verringern. Das funktioniert bis zur vollständigen Abschmelzung der Zulage und führt daher zu keiner effektiven Lohnerhöhung.
Solche Klauseln finden sich meist im individuellen Arbeitsvertrag, seltener auch in Betriebsvereinbarungen, und lauten zum Beispiel so:
„Tariflohnerhöhungen werden auf die übertarifliche Zulage angerechnet, ohne dass es dazu einer weiteren Erklärung des Arbeitgebers bedarf.“
Solche Klauseln sind, soweit sie gleich mit der Vereinbarung über die übertarifliche Zulage, vereinbart werden, wirksam und entsprechen nach Ansicht der höchsten deutschen Arbeitsrichter regelmäßig dem Willen der Arbeitsvertragsparteien (BAG, Urteil vom 23.09.2009, 5 AZR 973/08).
Näheres zum Thema Weihnachtsgeld finden Sie hier.
Sofortige Antworten auf alle Fragen zum Thema Betriebsrat finden Sie hier. Bei Betriebsrat heute finden Sie alle aktuellen Entwicklungen die Sie für Sie als Betriebsrat notwendig sind kompakt dargestellt. Mit vielen Hilfen, Checklisten, Betriebsvereinbarungen und Mustern. Direkt umsetzbar in die Praxis. Von Praktikern für Praktiker. Klicken Sie hier, um noch heute Ihren kostenlosen Gratistest zu starten und Sie werden sehen wie groß die Hilfe ist, die Betriebsrat heute Ihnen geben wird.