Road-Map zur Betriebsratswahl 2022: Ihre Termine für den Wahltag und danach (Terminübersicht)
Durch eine gute Vorbereitung lassen sich viele Fehler vermeiden. Das gilt auch für die kommenden Betriebsratswahlen, die alle 4 Jahre wieder und diesmal vom 01.03.2022 bis zum 31.05.2022 stattfinden. Unsere Road-Map zur Betriebsratswahl 2022 zeigt Ihnen, was zu tun ist und vor allem: wann. Hier ist unser Termin-Kalender – mit allen wichtigen Handlungen und Fristen im vereinfachten Wahlverfahren ab dem Wahltag.
So haben Sie ab dem Wahltag alle Termine im Blick
| Letzter Termin | Aufgabe | Frühester Termin |
| 08.04.2022 | Wahltag – Stimmabgabe. Die Wahl soll spätestens eine Woche vor Ende der Amtszeit des aktuellen Betriebsrats stattfinden. | 25.03.2022 |
| 11.04.2022 | Unverzüglich nach der Stimmabgabe zu erfolgende Tätigkeiten, wie die
§ Auszählung der abgegebenen Stimmen, § Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses, § Wahlniederschrift und § Benachrichtigung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder Diese Tätigkeiten müssen unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) – nach der Stimmabgabe erfolgen. Der Bundesgerichtshof sieht für unverzüglich vorzunehmende Handlungen eine Frist von maximal 2 Wochen vor (BGH, 24.01.2008, VII ZR 17/07).
Wichtiger Hinweis: Dabei ist allerdings auch der Termin zu berücksichtigen, an dem die Briefwahlunterlagen spätestens eingehen mussten. |
08.04.2022 |
| 3 Tage nach Zugang der Wahlbenachrichtigung | So viel Zeit haben die benachrichtigten gewählten Betriebsratsmitglieder, um die Wahl abzulehnen. | |
| Unverzüglich nach Feststehen des endgültigen Wahlergebnisses | Das endgültige Wahlergebnis muss ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) bekanntgegeben werden. Auch hier gilt: Der Bundesgerichtshof sieht für unverzüglich vorzunehmende Handlungen eine Frist von maximal 2 Wochen vor (BGH, 24.01.2008, VII ZR 17/07). | |
| 14.04.2022 | Die gewählten Mitglieder müssen zur konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats eingeladen werden. | Unmittelbar nach Feststehen des endgültigen Wahlergebnisses |
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