Frage: Unser Betrieb hat leider gerade mit einer anhaltenden wirtschaftlichen Flaute zu kämpfen. Die Chefetage sieht sich deshalb gezwungen, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Eine schwerbehinderte Kollegin, deren Abteilung dichtgemacht werden soll, fragte mich jetzt, ob sie zumindest eine Abfindung erhält, wenn ihr gekündigt wird. Wir werden zunächst natürlich versuchen, die Kündigung zu verhindern. Aber trotzdem die Frage: Wie verhält es sich überhaupt mit den Abfindungsregelungen bei betriebsbedingten Kündigungen?
Antwort: Es gibt da einige Punkte, die sie dabei beachten müssen. Die Abfindungsregelung steht unter 3 Voraussetzungen:
- Es muss sich um eine betriebsbedingte Kündigung handeln.
- Der Arbeitgeber bietet bereits im Kündigungsschreiben eine Abfindung unter der Voraussetzung an, dass der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt.
- Diese Abfindung liegt in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten ist dabei auf ein volles Jahr aufzurunden.
Werden diese Voraussetzungen eingehalten und lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen, ist der Abfindungsbetrag fällig.
Ihr Arbeitgeber hat ein Wahlrecht
Das Gesetz bietet allerdings in Bezug auf die Abfindungsregelung nur ein Wahlrecht. Der Arbeitgeber ist also nicht gezwungen, eine Abfindung anzubieten. Ist er sich seiner Sache ganz sicher und hält er die Kündigung für unzweifelhaft wirksam, dann kann und wird er wahrscheinlich auf das Angebot einer Abfindung verzichten.
Tipp: Da schwerbehinderte Mitarbeiter besonderen Kündigungsschutz genießen, der eine Kündigung zumindest erschwert, gibt es hier mehrere Möglichkeiten, auf die sich die Parteien einigen können. Auf jeden Fall sollte Ihre Kollegin mit dem Arbeitgeber über die Höhe der Abfindung diskutieren und mehr als das Übliche im Auge haben.
Schnell-Check: Wann Ihr Arbeitgeber eine Abfindung zahlen muss
Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung… | Ja |
… aus einer tarifvertraglichen Regelung? | |
… aus einem innerbetrieblichen Sozialplan | |
… bei betriebsbedingten Kündigungen nach § 1a KSchG? | |
… aus einem Nachteilsausgleich? | |
… aus einem Urteil im Kündigungsschutzprozess?- | |
… aus einem Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses? | |
… aus einem außergerichtlichen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung? |
Stand (29.01.2025)