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Betriebsrat Kündigung: 20.000 € Strafe für Arbeitgeber, der Betriebsrat bespucken lässt

Betriebsrat Kündigung: 20.000 € Strafe für Arbeitgeber, der Betriebsrat bespucken lässt

Betriebsrat Kündigung

Manchmal stimmt die Chemie einfach nicht. Das kommt auch zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten vor. Das ist aber noch lange kein Grund für eine Kündigung. Trotzdem versuchen das manche Arbeitgeber. Jetzt ist wieder ein Chef gescheitert. Krachend!

Darum wurde auch der Rechtsanwalt verurteilt

Der Fall: Beide Betriebsratsvorsitzende sollten weg. Dazu wurden Detektive in den Betrieb eingeschleust. Zwei davon bespuckten die Vorsitzende, um sie zu einer Tätlichkeit zu provozieren. Als das nicht klappte, verletzte einer den anderen und bezichtigte die Betriebsrätin. Die Stellvertreterin, die im Job getrunken haben sollte, klagte.

Das Urteil: 20.000 €. So viel erhält die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Zahlen muss nicht der Arbeitgeber allein, sondern auch sein Rechtsanwalt. Beide hatten den Plan gemeinsam ausgeheckt (Arbeitsgericht Gießen, 16.05.2019, 3 Ca 433/17).

Der Tipp vom Betriebsrats-Anwalt: Bespucken oder verleumden, beides ist eine schwere Persönlichkeitsverletzung nach § 823 Absatz 1 BGB und Artikel 2 GG, für die es eine Entschädigung gibt. Also: Unbedingt klagen, um solchen Arbeitgebern Einhalt zu gebieten! Eine Betriebsrat Kündigung ist natürlich in einem solchen Falle nicht rechtens.

 

Näheres zum Thema Betriebsrat und Nachtschichtzulage finden Sie hier.

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Praktimedia News

An dieser Stelle versorgen wir Sie mit aktuellen Nachrichten und interessanten Neuigkeiten für Ihre Arbeit im Betriebs- bzw. Personalrat.

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Sie können ihre Vertragserklärung in der Zeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 BGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Praktimedia GmbH
Winkelhausen 27
51519 Odenthal
Faxnummer: +49 931 4170 497
E-Mail: kundenservice (at) praktimedia.de

Widerrufsfolgen

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1. Datenschutz auf einen Blick

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2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz
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4. Analyse Tools und Werbung

Google Analytics
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Google Analytics Remarketing
Unsere Websites nutzen die Funktionen von Google Analytics Remarketing in Verbindung mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick. Anbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Diese Funktion ermöglicht es die mit Google Analytics Remarketing erstellten Werbe-Zielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick zu verknüpfen. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Ihres früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf einem Endgerät (z.B. Handy) an Sie angepasst wurden auch auf einem anderen Ihrer Endgeräte (z.B. Tablet oder PC) angezeigt werden.
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Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://www.google.com/policies/technologies/ads/.

Google AdWords und Google Conversion-Tracking
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Mehr Informationen zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/.
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5. Newsletter

Newsletterdaten
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Mailchimp
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Wenn Sie keine Analyse durch Mailchimp wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Des Weiteren können Sie den Newsletter auch direkt auf der Website abbestellen.
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Abschluss eines Vertrags über Auftragsdatenverarbeitung
Wir haben mit Mailchimp einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Mailchimp vollständig um.

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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Praktimedia GmbH
Winkelhausen 27
51519 Odenthal

Vertreten durch:

Guido Ems, Odenthal (Geschäftsführer)

Kontakt:

Telefon: 0931/4170-427
E- Mail: info (at) praktimedia.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Handelsregister Köln
Registernummer: HRB 96846

Umsatz-Steuer-Identifikationsnummer:

UST-ID: DE 322 247 471

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Guido Ems

Streitschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte

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