Einleitung: Die Mitbestimmung bei der Einstellung neuer Mitarbeiter ist ein zentraler Aspekt Ihrer Arbeit als Betriebsrat. Dieser Artikel bietet Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und eine praktische Checkliste, um Sie bei diesem wichtigen Prozess zu unterstützen.
Rechtliche Grundlage: Ihre Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung neuer Mitarbeiter sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert. Gemäß §99 BetrVG haben Sie als Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie über geplante Einstellungen rechtzeitig und umfassend zu informieren und Ihre Zustimmung einzuholen.
Wichtige Aspekte der Mitbestimmung:
- Information des Betriebsrats: Der Arbeitgeber muss Sie über die geplante Einstellung, die Person des Bewerbers sowie über die Arbeitsplatzbeschreibung informieren.
- Zustimmungsverweigerung: Sie können die Zustimmung verweigern, wenn gesetzliche Gründe vorliegen, z.B. wenn die Einstellung gegen ein Gesetz oder Tarifvertrag verstößt oder wenn interne Bewerber übergangen werden.
- Fristen: Sie haben eine Frist von einer Woche, um Ihre Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.
Checkliste für Betriebsräte:
- Überprüfung der Stellenbeschreibung: Stellen Sie sicher, dass die Beschreibung des Arbeitsplatzes klar und den tatsächlichen Anforderungen entsprechend ist.
- Informationen zum Bewerber: Fordern Sie vollständige Informationen zum Bewerber an, inklusive Lebenslauf und Qualifikationen.
- Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit: Achten Sie darauf, dass der Einstellungsprozess diskriminierungsfrei und im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verläuft.
- Interne Bewerber: Stellen Sie sicher, dass interne Bewerber berücksichtigt und nicht ungerechtfertigt übergangen werden.
- Beteiligung an Vorstellungsgesprächen: Prüfen Sie, ob und inwieweit Sie an Vorstellungsgesprächen teilnehmen können oder sollten.
- Einvernehmen mit dem Arbeitgeber: Suchen Sie das Gespräch mit dem Arbeitgeber, um Einvernehmen über die Einstellung zu erzielen.
- Dokumentation: Dokumentieren Sie den gesamten Prozess und die getroffenen Entscheidungen für eventuelle spätere Rückfragen.
Fazit: Die Mitbestimmung bei der Einstellung neuer Mitarbeiter ist ein wichtiges Instrument, um faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Gesetzen und Vereinbarungen sicherzustellen. Als Betriebsrat haben Sie die Möglichkeit und die Pflicht, diesen Prozess aktiv zu gestalten und die Interessen der Belegschaft zu vertreten.