Ob Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), Anhörung oder Kündigung – viele arbeitsrechtliche Erklärungen des Arbeitgebers oder Dienstherren entfalten ihre Wirkung erst, wenn sie dem Beschäftigten tatsächlich zugegangen sind. Der Nachweis des Zugangs entscheidet aber darüber, ob ein BEM ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder eine krankheitsbedingte Kündigung überhaupt Bestand haben kann. Für Sie als Schwerbehindertenvertretung lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf den Zustellungsweg.
Viele Versandarten bieten keine ausreichende Sicherheit
Arbeitgeber und Dienstherren verlassen sich häufig auf verschiedene Formen des Einschreibens. Diese wirken zwar auf den ersten Blick zuverlässig, bieten vor Gericht jedoch häufig nicht den erforderlichen Nachweis. Beim einfachen Einschreiben lässt sich beispielsweise nicht sicher belegen, wann das Schreiben tatsächlich zugegangen ist. Auch das Einwurf-Einschreiben ist problematisch. Zwar wird der Einwurf dokumentiert, dennoch kann im Streitfall nicht nachgewiesen werden, welchen Inhalt der Briefumschlag tatsächlich hatte. Gleiches gilt für das Einschreiben mit Rückschein. Der Rückschein bestätigt lediglich die Annahme eines Briefes, nicht aber, welches Schriftstück sich darin befand.
Tipp: Beruft sich der Arbeitgeber oder Dienstherr ausschließlich auf eine dieser Zustellungsarten, sollten Sie kritisch hinterfragen, ob der Zugang tatsächlich gerichtsfest nachgewiesen werden kann.
Der Bote bleibt häufig die sicherste Lösung
So überraschend es klingt: Die rechtssicherste Zustellung erfolgt häufig durch einen Boten. Dieses Verfahren wird seit Jahrhunderten genutzt und hat bis heute nichts von seiner Bedeutung verloren. Entscheidend ist allerdings, dass der Bote den Zustellungsvorgang sorgfältig dokumentiert. Hierzu gehört insbesondere ein Zustellungsprotokoll mit Datum, Uhrzeit, vollständiger Anschrift und einer Bestätigung, dass das konkrete Schreiben in den Briefkasten eingeworfen oder persönlich übergeben wurde. Nur eine lückenlose Dokumentation ermöglicht später einen belastbaren Nachweis vor Gericht.
Persönliche Übergabe schafft Klarheit
Auch im Betrieb oder der Dienststelle kann ein Schreiben rechtssicher übergeben werden. Am zuverlässigsten ist eine schriftliche Empfangsbestätigung des Beschäftigten. Alternativ kann ein Zeuge den Übergabevorgang bestätigen. Allerdings reicht auch ein Zeuge allein nicht immer aus. Kann dieser später im Prozess nicht sicher bekunden, welches Dokument tatsächlich übergeben wurde, entstehen erneut Beweisprobleme.
(Stand: 26.08.2026)

