Fortbildung ist für Sie als Personalrat wichtig. Schließlich sollen Sie mit Ihrer Dienststellenleitung auf Augenhöhe verhandeln können. Dazu gehört aber auch, dass im Vorfeld bei der Beschlussfassung alles richtig läuft. Sonst muss Ihre Dienststellenleitung die Kosten nachher nicht übernehmen.
Schnell-Check: Mit diesem Beschluss trägt der Dienstherr die Kosten
| Prüfpunkte | Ja | Nein |
| Haben Sie als Personalrat über die Teilnahme eines oder mehrerer seiner Mitglieder an einer Schulungsveranstaltung einen Beschluss gefasst? | ||
| Enthält der Beschluss das Datum der Personalratssitzung, in der er getroffen wurde? | ||
| Ergibt sich aus dem Wortlaut des Beschlusses namentlich, welche Mitglieder zu der Schulungsveranstaltung entsendet werden sollen? | ||
| Ist im Beschluss angegeben, welche Themen bei dem Seminar behandelt werden? | ||
| Sind der Zeitpunkt und der Ort des Seminars benannt? | ||
| Enthält der Beschluss Angaben zur Stimmenmehrheit und zum Stimmenverhältnis, mit dem er gefasst wurde? | ||
| Ist das Protokoll vom Personalratsvorsitzenden und mindestens einem weiteren Personalratsmitglied unterschrieben worden? | ||
| Liegt eine Anwesenheitsliste bei, aus der sich die Beschlussfähigkeit des Personalrats ergibt? | ||
| Hat jedes Personalratsmitglied, das an der Beschlussfassung mitgewirkt hat, auf der Anwesenheitsliste seinen Namen eigenhändig eingetragen und unterschrieben? |
Nur, wenn Sie gerade ausnahmslos „Ja“ angekreuzt haben, ist Ihr Beschluss als Personalrat wirksam und Ihr Dienstherr muss die Schulungskosten übernehmen.
Mein Tipp als Personalratsanwalt: Ihr Dienstherr hat aber grundsätzlich keinen Anspruch, den Personalratsbeschluss einzusehen. Er kann Sie als Personalrat bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses nur darum bitten, konkret zu seinen Bedenken Stellung zu nehmen.
Schnell-Check: Mit diesem Beschluss trägt der Dienstherr die Kosten
An die Dienststellenleitung
Frau/Herrn …
im Hause
Personalratsbeschluss zum Besuch von Schulungen
Der Personalrat hat in seiner Sitzung am … beschlossen, die Mitglieder
- …
- …
auf eine Schulungsveranstaltung der Firma … mit dem Thema
„Änderung der Arbeitszeitorganisation in kleineren und mittleren Unternehmen“
zu entsenden.
Die Veranstaltung findet vom … bis … in … statt.
Die in dem oben genannten Seminar vermittelten Kenntnisse sind für eine sach- und fachgerechte Personalratstätigkeit erforderlich. Dienstliche Belange hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsveranstaltung wurden berücksichtigt.
Sollten wir innerhalb der nächsten 14 Tage nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass der Seminarteilnahme aus Ihrer Sicht nichts entgegensteht.
Mit freundlichen Grüßen
Personalratsvorsitzende(r)
Stand (22.01.2024)
